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Düsseldorf, August 2018

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung beschlossen. Mit der umzusetzenden Richtlinie werden an das Vorliegen eines "Geschäftsgeheimnisses" neue Anforderungen gestellt. 

Nach der bisher geltenden Definition ist ein Geschäftsgeheimnis jede im Zusammenhang mit einem Betrieb stehende Tatsache, die 

  • nicht offenkundig, sondern nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt ist und 
  • nach dem bekundeten Willen des Betriebsinhabers, der auf einem ausreichenden wirtschaftlichen Interesse beruht, geheim gehalten werden soll (BGH, Urt. v. 07.11.2002 - I ZR 64/00). 

Die bisherige Rechtslage war somit sehr zum Wohle des Geheimnisträgers ausgestaltet und stellte an das Vorliegen eines Geschäftsgeheimnisses keine allzu großen Anforderungen. 

Nunmehr liegt ein Geschäftsgeheimnis jedoch nur noch dann vor, wenn die Information

  • geheim, also weder insgesamt noch in ihren Einzelheiten den Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, bekannt oder ohne weiteres zugänglich ist und 
  • deshalb von wirtschaftlichem Wert ist und 
  • Gegenstand von (den Umständen nach) angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen durch ihren Geheimnisträger ist.

Es kommt jetzt somit nicht mehr subjektiv auf den Willen des Geheimnisträgers an, sondern objektiv auf angemessene Maßnahmen zur Geheimhaltung, welche im Falle einer Streitigkeit vom Geheimnisträger nachzuweisen sind. Werden seitens des Geheimnisträgers keine angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen unternommen oder kann er solche Maßnahmen nicht nachweisen, liegt kein Geschäftsgeheimnis vor und der Geheimnisträger kann bei etwaigen Rechtsverletzungen Dritter keine Ansprüche etwa auf Schadensersatz oder Unterlassung geltend machen, steht also im Ergebnis einer Verletzung schutzlos gegenüber!

Was tatsächlich "angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen" im Sinne des Gesetzes sind, steht noch nicht fest und wird auch von den Umständen des jeweiligen Einzelfalles abhängig sein. In der Begründung des Gesetzentwurfs heißt es insoweit, dass die Geheimhaltungsmaßnahmen "von der Art des Geschäftsgeheimnisses im Einzelnen und den konkreten Umständen der Nutzung" abhänge. Es wird in der nächsten Zeit Aufgabe insbesondere der Gerichte sein, Grundsätze zu der Frage aufstellen, welche Geheimhaltungsmaßnahmen "angemessen" im Sinne der EU-Richtlinie bzw. des deutschen Umsetzungsgesetzes sind.

Schon jetzt sollten Sie, soweit Sie in Ihrem Unternehmen auf den Schutz von Geschäftsgeheimnissen angewiesen sind, die bisher getroffenen Geheimhaltungsmaßnahmen einer Prüfung unterziehen bzw. ein Konzept zur Implementierung solcher Geheimhaltungsmaßnahmen erstellen. Hierbei unterstützen wir Sie selbstverständlich gerne.

Bei Interesse steht Ihnen Frau Rechtsanwältin Anne Schäfer (schaefer@rellermeyerpartner.de) als Ansprechpartnerin zur Verfügung.

 
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Düsseldorf, Februar 2018

RellermeyerPartner berät den börsennotierten thailändischen Investor PCS Machine Group Holding PCL bei dem Erwerb des insolventen Autozulieferers Küpper

 
Der börsennotierte thailändische Investor PCS Machine Group Holding PCL hat das Vermögen der H.J. Küpper System- und Modultechnik GmbH mit Sitz in Cunewalde, der Zelter GmbH mit Sitz in Hennef (Sieg) sowie der Küpper Hungária Fémfeldolgozó és Öntödei Kft. mit Sitz in Tiszaújváros (Ungarn) erworben.
 
Ein Gemeinschaftsunternehmen unter Beteiligung der PCS-Gruppe erwarb überdies das Vermögen der H.J. Küpper Metallbearbeitung GmbH mit Sitz in Velbert und der August Küpper mit Sitz in Heiligenhaus.
 
Die Küpper-Gruppe produziert für die Automobilindustrie vor allem Gehäuse und Module für Getriebe und Turbolader sowie Fahrwerks- und Lenkungsteile und hat im Mai 2017 Jahr einen Antrag auf Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung gestellt.
 
Berater PCS Machine Group
 
RellermeyerPartner (Düsseldorf): Dr. Stefan Gröblinghoff (Gesellschaftsrecht), Michael Weber (Arbeitsrecht); Associates: Miriam Wilmes (Gesellschaftsrecht)
 
MIZ Steuerberatung (Essen): Wilfried Düsing
 
Noerr (Budapest): Dr. Zoltán Nádasdy
  

Berater Küpper-Gruppe und Generalbevollmächtigte

Brinkmann & Partner (München): Dr. Jan Plathner, Dr. Bastian Messow, Christoph Enkler (alle Insolvenzrecht/Restrukturierung)
 
Anchor (Düsseldorf): Lars Hinkel (Arbeitsrecht)
 
 
Sachwaltung

Antoniadis & Ure (Düsseldorf): Nikolaos Antoniadis, Britta Hoff, Theresa Hansen, Ewald Ure (Steuerberater)
 
 
Berater Sachwalter
 
Taylor Wessing (Budapest): Thorsten Braner
 
McDermott Will & Emery (Düsseldorf): Dr. Matthias Kampshoff (Insolvenzrecht/Corporate)


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RellermeyerPartner berät die DKV EUROSERVICE GmbH + Co. KG bei der Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens mit der T-Systems International GmbH und der Daimler AG für europaweite Abrechnung von LKW-Maut
 
2. Mai 2017
 
T-Systems International GmbH, Daimler AG und DKV EURO SERVICE GmbH + Co. KG haben ein Gemeinschaftsunternehmen für die Entwicklung und Erbringung von europäischen elektronischen Mautdiensten ("EETS") für Fahrzeuge größer 3,5t gegründet. Zuvor hatten alle zuständigen Kartellbehörden grünes Licht für das Joint Venture gegeben.
 
An dem Unternehmen, das unter Toll4Europe GmbH firmiert, ist T-Systems mit 55 Prozent beteiligt, Daimler hält an dem Unternehmen 30 Prozent, DKV ist mit 15 Prozent beteiligt. Die unternehmerische Führung der Toll4Europe liegt somit bei T-Systems, die ihre mehr als 14 Jahre Mauterfahrung in das Joint Venture einbringt und neben der Technik auch den Vertrieb bei Service Providern verantwortet. Daimler bringt die Expertise für die zukünftige Integration der On-Board Unit in das Fahrzeug ein. Der DKV steuert über 25 Jahre Erfahrung aus dem Mautgeschäft sowie das Know-how über die Abrechnung von 30 europäischen Mauten für aktuell 140.000 Kunden bei.
 
Zu weiteren Einzelheiten wird auf die beiliegende gemeinschaftliche Presseerklärung der drei Unternehmen verwiesen.
 
RellermeyerPartner hat die DKV EUROSERVICE GmbH + Co. KG in den Bereichen Gesellschafts- und Vertriebsrecht beraten und gegenüber den von der DKV EUROSERVICE GmbH + Co. KG in weiteren Spezialgebieten beauftragten Rechtsanwälten vertreten.
 

Berater DKV
 
RellermeyerPartner Rechtsanwälte PartG mbH
 
        Dr. Klaus Rellermeyer, Katharina Krauß, Caroline Strom
 
Fieldfisher LLP (Düsseldorf)
 
        Dr. Sascha Dethof (Kartellrecht)
 
Berater T-Systems International GmbH:
 
Hogan Lovells International LLP (München)
 
Dr. Volker Geyrhalter, Andreas Thun, Florian Bortfeldt, Cornelius Naumann, Florian von Kampen
 
Inhouse Recht
 
        Christoph Appel, Dr. Alexander Elbracht, Götz Baum,
        Dr. Hilmar Leonhardt
 
Berater Daimler AG:
 
Inhouse Recht
 
        Keine Nennung. 

Berater IT-Recht (für DKV und Daimler):
 
White & Case (Frankfurt)
 
        Dr. Jost Kotthoff, Dr. Thomas Feiler
 
Berater Kartellrecht (alle Partner):
 
Clifford Chance (Düsseldorf/Frankfurt)
 
        Dr. Joachim Schütze, Albrecht von Graevenitz,
        Dr. Florian Wiesner

 
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Düsseldorf, 21. April 2017

Einigung bei Tönnies - RellermeyerPartner berät Robert Tönnies bei der Einigung mit Clemens Tönnies und der Neustrukturierung der Unternehmensgruppe

 
RellermeyerPartner und Westerfelhaus haben Herrn Robert Tönnies bei der Einigung mit seinem Onkel Herrn Clemens Tönnies und der Neuordnung der Unternehmensgruppe beraten. Mit der Einigung wird die Tönnies-Gruppe unter Einbeziehung der Zur Mühlen-Gruppe neu strukturiert und erhält eine neue Corporate Governance. Alle gerichtlichen und sonstigen Streitigkeiten unter den Tönnies-Gesellschaftern wurden durch die Einigung endgültig beigelegt.
 
Unter dem Dach der künftigen Tönnies Holding werden in neustrukturierten Sparten alle bisherigen Aktivitäten der Tönnies Gruppe und der Zur Mühlen Gruppe fortgeführt. An der Tönnies Holding sind die Gesellschafterstämme Clemens Tönnies und Robert Tönnies gleichberechtigt beteiligt. Die Herren Clemens und Robert Tönnies werden die Tönnies Holding als Familienholding gemeinsam mit einem Beirat leiten, dem neben den Herren Clemens Tönnies und Robert Tönnies weitere Unternehmerpersönlichkeiten angehören.
 
Zu weiteren Einzelheiten verweisen wir auf nachstehende Presseerklärung des Unternehmens.
 
Die Einigung steht noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Kartellbehörden.
 
Berater Robert Tönnies:
 
RellermeyerPartner: Dr. Klaus Rellermeyer, Dr. Stefan Gröblinghoff
 
Steuerrecht: WESTERFELHAUS audit, tax, legal: Jens-Uwe Göke, Dr. Marcus Eggert
 
Team sonstige außergerichtliche Vertretung bei RellermeyerPartner: Dr. Klaus Rellermeyer, Dr. Stefan Gröblinghoff, Dr. Björn Goslar, Katharina Carl, Katharina Krauß
 
Berater Clemens Tönnies:

Noerr LLP: Dr. Tobias Bürgers, Dr. Georg Schneider, Sebastian Voigt
 
Berater Kartellrecht (aus dem Markt) Prof. Dr. Hans Jürgen Meyer-Lindemann (Dechert)
 
Notar: Dr. Armin Hauschild (Notariat Zimmermann Hauschild, Düsseldorf)
 
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Rheda-Wiedenbrück, 21. April 2017

Tönnies-Familienstreit durch Neuordnung der Unternehmensgruppe beigelegt
 
+++ Gemeinsame Presseerklärung von Clemens Tönnies und Robert Tönnies +++
 
Clemens Tönnies (60) und Robert Tönnies (38) haben sich gemeinsam mit Maximilian Tönnies (26), dem Sohn von Clemens Tönnies, auf eine Neuordnung der Tönnies-Gruppe und der Zur Mühlen Gruppe geeinigt. Mit der Neuordnung der Unternehmensgruppe und der Einigung auf eine zukunftsorientierte Corporate Governance werden alle gerichtlichen und sonstigen Auseinandersetzungen unter den Tönnies-Gesellschaftern endgültig beigelegt und die in diesem Rahmen erhobenen Vorwürfe gegenstandslos.
 
Die Neuordnung der Tönnies Unternehmensgruppe wird von sieben wichtigen Eckpfeilern getragen: 

  • Unter dem Dach der künftigen Tönnies Holding werden in neustrukturierten Sparten alle bisherigen Aktivitäten der Tönnies Gruppe und der Zur Mühlen Gruppe fortgeführt und weiterentwickelt.
  • An der Tönnies Holding sind die Gesellschafterstämme Clemens Tönnies und Robert Tönnies gleichberechtigt beteiligt. 
  • Clemens und Robert Tönnies werden die Tönnies Holding als Familienholding gemeinsam mit einem Beirat leiten, dem neben den Herren Clemens Tönnies und Robert Tönnies weitere Unternehmerpersönlichkeiten angehören werden. Statt des bisherigen Gremiums wird der neue Beirat in zentralen Fragen beraten und möglicherweise entstehende Pattsituationen auflösen. 
  • Auf der Basis der Erfolge und Verdienste von Bernd Tönnies als Gründer der Unternehmensgruppe und von Clemens Tönnies während der vergangenen mehr als zwei Jahrzehnte wird die neue Tönnies Holding die erfolgreiche Entwicklung des Unternehmens als integrierter Marktführer in Europa fortsetzen und weiterausbauen.
  • An der Spitze des Unternehmens steht in Zukunft die Geschäftsführung der Tönnies Holding, bestehend aus vier Geschäftsführern, die zu gleichen Teilen von den Gesellschaftern der beiden Familienstämme bestellt werden.
  • Die Sparten-Gesellschaften und Zentralbereiche der neugeordneten Unternehmensgruppe werden von folgenden Geschäftsführern verantwortet: Frank Duffe (Meat und Ingredients), Josef Tillmann (Technik), Christian Kreuter (IT und Personal), Karl-Heinz Schlegel (Convenience), Daniel Nottbrock (Finanzen und übergeordnete Verwaltungsbereiche) sowie zukünftig Axel Knau (Sausages).
  • Mit dem Eintritt von Maximilian Tönnies als Gesellschafter ist auch die Voraussetzung für einen reibungslosen Übergang auf die nachfolgende Generation geschaffen.

„Mit unserem Einigungsvertrag ziehen wir einen Schlussstrich unter die Vergangenheit und richten unseren Blick gemeinsam auf eine erfolgreiche Zukunft von Tönnies. Wir bündeln unsere Kräfte, um unser gemeinsames Unternehmen mit einer Neustrukturierung fit für die Zukunft zu machen“, sagen Clemens und Robert Tönnies.
 
Die Einigung steht noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die Kartellbehörden.
 
Pressekontakt:
Dr. André Vielstädte +++ In der Mark 2 +++ 33378 Rheda-Wiedenbrück
05242/961-5338 +++ 0152/22666189 +++ andre.vielstaedte@toennies.de